Allgemeine Geschäftsbedingungen (Fassung: 2003-10-16)
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Ländle Verlag und dem Besteller – auch für alle zukünftigen Geschäfte – gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Ländle Verlag nicht an, es sei denn, der Ländle Verlag hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 Aufträge
Die Genehmigung der Aufträge durch unser Haus bleibt vorbehalten. Sie gilt als erteilt, wenn innerhalb von 14 Tagen kein schriftlicher Einwand erfolgt. Mündliche Vereinbarungen gelten nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
§ 3 Lieferung
Die Lieferung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich. Bei Übernahme von Bildmaterialien, Vorlagen usw. nehmen wir stets an, dass der Besteller das urheberrecht besitzt. Post und Verpackung werden zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt. Ab einem Warenwert von EUR 150,00 fällt für den Besteller kein Versandkostenanteil an.
§ 4 Fälligkeit und Zahlung
Über die Lieferung wird eine Rechnung gestellt, welche innerhalb von 30 Tage netto Kassa bezahlt werden muß.
§ 5 Abnahmepflicht
Wird eine Ware vom Kunden nicht angenommen, kann diese von uns unter gleichzeitiger Anzeige auf Kosten und Gefahr des Käufers eingelagert werden. Schadenersatzansprüche werden dadurch nicht berührt.
§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Der Besteller hat kein Recht zur Aufrechnung , es sei denn, seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder vom Ländle Verlag anerkannt. Der Besteller ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware im Eigentum vom Ländle Verlag.
§ 8 Mängelgewährleistung und Haftung
Liegt ein vom Ländle Verlag zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist der Ländle Verlag zur eigenen Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt.
Ist der Ländle Verlag zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die der Ländle Verlag zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
Soweit sich nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen rechtlichen Gründen – ausgeschlossen. Der Ländle Verlag haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet der Ländle Verlag nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
§ 9 Datenschutz
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben. Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt oesterreichisches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist Bregenz. Der Ländle Verlag ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.